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2014-05-09: Wirtschaftspolitische Gespräche am Dicken Turm

Bei der zweiten Auflage der „Wirtschaftspolitischen Gespräche am Dicken Turm“ ging es um die Herausforderungen der Sozialpolitik in Deutschland.

Nur 90 Minuten hatten die fünf auf dem Podium Zeit. Viel zu wenig eigentlich, um die Fragen des Abends komplett zu beantworten. „Abgebaut oder aufgebläht? Wo steht der Sozialstaat?“ Das war das Thema der zweiten Auflage der „Wirtschaftspolitischen Gespräche am Dicken Turm“,  veranstaltet vom Zentrum für ökonomische Bildung (ZöBiS) und dem Forschungskolleg „Zukunft menschlich gestalten“ (FoKoS) der Universität Siegen.

Moderiert von Christine von Leuckart lieferten sich Prof. Dr. Georg Cremer (Generalsekretär/Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes), Prof. Dr. Sebastian Kessing (Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Uni Siegen), Prof. Dr. Notburga Ott (Lehrstuhl für Sozialpolitik und Institutionenökonomik, Ruhr-Uni Bochum) und Prof. Dr. Christoph Strünck (Seminar für Sozialwissenschaften, Uni Siegen) einen Schlagabtausch. Der war lebhaft und kontrovers, dabei aber immer fair.

Zunächst diskutierte das Podium, was den Sozialstaat ausmacht. Prof. Strünck erkannte einen Grundkonsens darüber, was abgesichert werden soll: „Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit.“ Prof. Cremer stellte fest: „Wir haben Defizite in der Absicherung der Ränder. Die Risiken der Mitte sind abgesichert, aber was ist mit Asylbewerbern, Schuldnern oder Wohnungslosen?“ Prof. Ott erklärte: „Dann, wenn der Markt nicht genügt, braucht es mehr. Dann ist der Sozialstaat gefragt.“

Spannend war für die vier Professoren auch, auf welche Art und Weise der Sozialstaat funktioniert - und wie er funktionieren sollte. Prof. Ott: „Entscheidend ist: „Mit welchen Ressourcen kommen Menschen auf den Markt? Hier ist das Bildungssystem das A und O. Wir müssen Chancengleichheit schaffen, umso weniger Bedarf gibt es für Umverteilungen in der Zukunft. Am Anfang gilt es.“ Investitionen in die Bildung also, in Kinder, Jugendliche, Studentinnen und Studenten, um möglichst gute Chancen für möglichst viele zu schaffen.

Emotional diskutiert wurde auch das Themenfeld Familienpolitik. Prof. Kessing: „Die Politik geht in die falsche Richtung, wir müssen schleunigst etwas ändern.“ Prof. Ott: „Wir müssen Leute befähigen, sich selbst zu versorgen. Dafür benötigen wir Regelungen. Nicht umverteilen, sondern in den Markt integrieren. Wenn ich heute ein Kind bekomme, bin ich der Depp. 20 Euro mehr Kindergeld, das sind doch Peanuts. Wir müssen es schaffen, dass Erwachsene mit Kindern ein faires Einkommen bekommen können.“ Auch Prof. Strünck mahnte einen Wandel zum präventiven Sozialstaat an: „Die Familienförderung hat lange auf Geldleistungen gesetzt, nicht auf Infrastruktur. Die hat in Skandinavien Priorität.“

Abschließende Frage: Aufgebläht oder abgebaut, was trifft nun zu? Alle vier waren sich einig: eine Ja-oder-Nein-Antwort gibt es nicht. Prof. Strünck: „Das Gesundheitssystem ist teilweise wenig wirksam und effektiv.“ Prof. Kessing: „Mit hohen Einnahmen sollten wir keine Wohltaten auf finanzielle Ebene veranlassen, sondern Strukturen verändern.“ Prof. Cremer: „Die Abbau-These ist Unsinn, ständiges Wachstum ebenso. Menschen müssen am Markt teilnehmen können, deshalb ist das Element der Befähigung so wichtig.“ Das unterstützt auch Prof. Ott.

Bei den „Wirtschaftspolitischen Gespräche am Dicken Turm“ diskutieren kompetente Vertreter aus Wissenschaft und Öffentlichkeit zentrale Themen vor dem Hintergrund der Wirtschaftspolitik. Das Themenspektrum reicht von grundlegenden Überlegungen zur Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft bis hin zu Problemfeldern wie Schuldenabbau. Die dritte Auflage widmet sich dem Thema „Energiewende“.

Flyer zu der Veranstaltung